Peter SCHREIBER

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Edition Peter Schreiber

Seidengasse 3/1/501

A-1070 Wien

Geltungsbereich:

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die von uns als Verkäufer bzw. Lieferant von Verlagsprodukten, insbesondere Notenmaterial, und sonstigen Datenträgern (sei es in körperlicher oder elektronischer Form) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, werde von uns nicht anerkannt.

Zustandekommen des Vertrags:

Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, auf der Website oder dergleichen erfolgen freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Es steht uns jedoch frei, Angebote auf Abschluss von Verträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder abzulehnen.

Die Annahme des Angebots erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Für den Fall, dass unsere Auftragsbestätigung vom Auftrag des Kunden abweicht, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen fünf Tagen ab Erhalt unserer Auftragsbestätigung widerspricht. Änderungen des Auftrags durch den Kunden haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns bestätigt werden.

Kaufpreis und Zahlung:

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandspesen etc.

Da die bestellten Waren nach Kundenwünschen angefertigt werden (Bestellung on demand), ist der Rechnungsendbetrag prompt nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, auch wenn die Lieferung erst danach erfolgt. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden 12% Verzugszinsen p.a. vereinbart.

Lieferzeit:

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen nach zustande kommen der Verträge grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen, wenn keine Sonderwünsche des Kunden vorliegen. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware bei uns geltend zu machen.

Sofern wir, etwa auf Grund Nichtverfügbarkeit der Ware, den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis mit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zumindest vier Wochen vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Gewährleistung und Schadenersatz:

Wird die bestellte Ware nach den Angaben bzw. Anweisungen des Kunden eigens hergestellt, wird für die Angaben und Anweisungen des Kunden unsererseits keine Haftung übernommen. Eine Prüfpflicht hinsichtlich dieser Angabe und Anweisungen besteht für uns nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Für allfällige zur Vertragserfüllung erforderliche Bewilligungen oder Zustimmungen hat der Kunde auf eigene Kosten Sorge zu tragen.

Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere durch die Bestellung niemanden in seinen Urheber-, Kennzeichen-, Namens-, Marken- oder sonstigen Rechten zu verletzen. Auch diesbezüglich besteht unsererseits keine Prüfpflicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, für den Fall, dass ein in seinen Rechten verletzter Dritter ein Einschreiten verlangt oder Ansprüche stellt, sofern eine Rechtsverletzung offenkundig wird, die weitere Erfüllung des Vertrags abzulehnen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche gegen uns zustehen. Bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden hält uns der Kunde schad- und klaglos.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach den gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen zur Verbesserung, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für uns mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder wenn wir dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommen. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Eigentumsvorbehalt:

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises unser uneingeschränktes Eigentum. Veräußert der Kunde gelieferte Waren, ist er verpflichtet, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen.

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so sind wir jederzeit berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Kunden zurück zu holen, zu deren Herausgabe sich der Kunde ausdrücklich verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt durch uns dar. Bei allen Warenrücknahmen hat der Kunde die uns entstehenden Kosten für Transport und Manipulation zu ersetzen.

Immaterialgüterrechte:

Durch diese Vereinbarung wird dem Kunden eine (nicht ausschließliche) Nutzung zu privaten Zwecken erteilt. Der Kunde ist zur gewerbsmäßigen Nutzung nicht berechtigt.

Sämtliche Rechte an den bestellten Waren, Ton- und Datenträgern verbleiben bei uns, ebenso alle Bearbeitungsrechte. Jede nicht ausdrücklich bestätigte Vervielfältigung, Verbreitung, Zurverfügungstellung, Nachahmung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Unberührt davon bleiben Vergütungspflichten und weisen wir daraufhin, dass vergütungspflichtige Vorgänge, insbesondere öffentliche Darbietung und Sendung, zuvor der jeweils zuständigen Verwertungsgesellschaft zu melden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Dritte vorzugehen, verpflichtet sich jedoch, ihm zur Kenntnis gelangende Rechtsverletzungen uns anzuzeigen und nach besten Bemühungen uns bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zu unterstützen.

Vertragsrücktritt:

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkursverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Wochen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

Für den Fall des Rücktritts können wir bei Verschulden des Kunden nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren.

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er die Aufhebung des Vertrags, so können wir nach unserer Wahl auf Erfüllung des Vertrags bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Schlussbestimmungen:

Alle von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, ist Wien.

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung, Speicherung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und die Abrechnung zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder ungültig werden, so behalten die übrigen Bestimmungen dennoch ihre Gültigkeit oder Wirksamkeit. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Sonderbestimmungen für Verbraucher:

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (kurz „KSchG“) sind, gelten die folgenden Sonderbestimmungen:

Verbraucher sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Weg des Fernabsatzes (E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG vorliegt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Im Fall des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Die Ware muss in ungenütztem, wieder verkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

Stand: November 2009